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Vor einigen Jahren nahmen wir als Familie in Berlin an einer Familienführung durch den deutschen Bundestag teil. Bevor wir starteten, fragte der Leiter der Führung: „Was ist eigentlich Politik?“ Niemand wollte sich dazu äussern…
„Politik“: Viele Leute tun sich schwer damit. In den vergangenen Pandemie-Jahren ist kein Tag vergangen, an dem unser Bundesrat nicht in der Kritik stand. Den einen waren die Corona-Massnahmen zu rigoros, den anderen gingen sie zu wenig weit. Mit der Zeit verschärfte sich der Ton, viele machten ihrem Ärger öffentlich Luft. Dabei fiel mir auf: Politik und Staat haben für Weiterlesen
«Chasch nöd de Föifer und s’Weggli ha», lautet eine altbekannte Redewendung. Auch wenn sie aus einer Zeit stammt, in der ein Weggli noch einen Fünfer kostete, ist sie uns heute noch geläufig. Viele von uns haben den Spruch vom Weggli und dem Fünfer wohl schon unzählige Male in der Kindheit gehört. Und zu lernen, dass man nicht alles haben kann, fiel uns als Kinder meist schwer – mir ging’s wenigstens so…
Schwarzmaler haben in diesen Tagen Hochkonjunktur. Eine düstere Pandemie-Prognose jagt die andere. Kaum gibt es einen Silberstreifen am Horizont über die Impferfolge, zerstört eine Meldung über eine neue Virusmutation die aufkeimende Hoffnung wieder. Zwar zeigen Epidemiologien oft mehrere und auch optimistischere Szenarien auf, aber in unseren Köpfen nisten sich meist die schlimmsten Prognosen ein. Und längst haben Epidemiologie-Fachleute und Politikerinnen und Politiker gemerkt, dass Schwarzmalerei umso mehr Aufmerksamkeit generiert, je düsterer und krasser sie formuliert ist.
«Ein Parlament muss nicht effizient sein», ermahnte mich ein erfahrener Kantonsratskollege, als ich mich vor ein paar Jahren als Neuling im Parlament über die langwierige und ineffiziente Debatte mit vielen Rednerinnen und Rednern beschwerte.
Die Gleichbehandlung gehört zu den grundlegenden Elementen unserer Demokratie – das gilt auch für die Coronakrisen-Unterstützungsmassnahmen. In diesem Zusammenhang habe ich im Kantonsrat am 29. Juni 2020 die nachfolgende Anfrage an die Zürcher Kantonsregierung eingereicht.
«Mehr Freiheit für die Schulen der Gemeinden – weniger zentrale Kantonsvorschriften, die den völlig unterschiedlichen Situationen der Schulen in unseren Dörfern und Städten nicht gerecht werden» – so könnte man diese Vorlage zusammenfassen. Also eine im besten Sinne demokratische und föderalistische Vorlage. Eine Vorlage, die das wohl von den meisten hier drin hochgehaltene Subsidiaritätsprinzip befolgt: Eine Aufgabe ist immer von der kleinsten Einheit zu erledigen. Der Kanton soll also nicht regeln, was die Gemeinde vor Ort situationsgerecht regeln kann.