No Billag? Die Schweiz hat Besseres verdient!

Ein JA zur «No-Billag-Initiative» hätte katastrophale Auswirkungen für die Schweizer Medienvielfalt und unsere Demokratie.

Die Initiative tönt verführerisch: «No-Billag» lockt damit, dass wir pro Jahr künftig 365 Franken mehr im Portemonnaie hätten. Doch zu welchem Preis: Ein JA zur «No-Billag»-Initiative wäre das Ende der SRG und ihrer SRF-Radio- und TV-Programme der vier Sprachregionen. Und auch die meisten privaten Radio- und TV-Stationen unseres Landes, von denen viele Billag-Beiträge Weiterlesen

Das Kindswohl muss an erster Stelle stehen!

jugendFür eine konstruktive Partnerschaft zwischen Kanton und Gemeinden im Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge.
Um es gleich vorwegzunehmen: Die EVP unterstützt die Vorlage zur «Reparatur» des alten Jugendheim-Gesetzes nach wie vor, denn an der Sachlage hat sich seit unserer letzten Parlamentsdebatte nichts geändert: Seit Jahrzehnten werden Heimaufenthalte von Kindern gemeinsam durch Eltern, Kanton und Gemeinden finanziert. Das ist eingespielte Praxis und hat sich bewährt. Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils ist letztes Jahr eine Rechtsunsicherheit entstanden, die nun mittels Gesetzesänderung repariert werden muss, bis das neue Kinder- und Jugendheimgesetz in Kraft tritt, das aktuell in der Kommission für Bildung und Kultur KBIK in der Beratung ist.

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Für ein starkes Schulfach Religion + Kultur

kirchenfensterWissen und Kompetenzen zum Bereich «Religion und Kultur» sind für das heutige Zusammenleben von Menschen mit verschiedenen Überzeugungen und religiösen Traditionen unverzichtbar. Sie erweitern den Horizont und zeigen Herausforderungen und Lösungsansätze für die gemeinsame Verständigung auf. Eine Kompetenz, die wohl noch nie so wichtig war wie in der heutigen Zeit! Deshalb wendet sich die EVP-Fraktion entschieden gegen jede Schwächung des Faches Religion und Kultur…

Wir sind mit der Regierung aber einverstanden, dass Staatsbeiträge für einzelne Fächer systemwidrig sind – wenn sie denn ganz normal wie alle anderen Schulfächer mit dem Weiterlesen

Stolze Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger

CH-Flagge«Die stolzesten Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger sind diejenigen, die erste gerade eingebürgert wurden». Diese Erkenntnis kann ich als Gemeinderat, der regelmässig Einbürgerungsgespräche zu führen hat, nur bestätigen. Wenn die Bewerberinnen und Bewerber um das Bürgerrecht zum Gespräch kommen, habe sie bereits einen längeren Prozess hinter sich, haben sich mit den Details unseres Landes und unseres politischen Systems in einem Kurs vertraut gemacht, haben Sprachkurse abgeschlossen und eine Prüfung bestanden. Immer wieder staune ich dann, wie sie mit Überzeugung ausdrücken können, was sie an unserem Land und an unserem Weiterlesen

Sparen bei der Zürcher Fachhochschule?

„Aussenaufnahme 2010 frank brüderli“ von Zhaw CC Creator:Frank Bruederli - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

„Aussenaufnahme 2010 frank brüderli“ von Zhaw CC Creator:Frank Bruederli – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Mein Votum im Zürcher Kantonsrat gegen einen Sparantrag zur Zürcher Fachhochschule in der Budgetdebatte vom 14.12.2015.

Ich wundere mich schon sehr über diesen Sparantrag: Da notiert man einfach mal 20 Mio CHF Einsparung für die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW und 10 Mio CHF Einsparung für die Zürcher Hochschule der Künste ZHDK auf einen Zettel, schreibt dann noch salopp „Verzicht auf Wünschbares und ungezügeltes Wachstum“ dazu – und fertig ist der publikumswirksame Sparauftritt!? Seriöse, sachliche Parlamentsarbeit sieht meiner Meinung nach anders aus…
ZHAW und ZHDK haben sorgfältig arbeitende Parlamentarierinnen und Parlamentarier verdient. Denn wir können stolz sein auf diese beiden Hochschulen, sie sind ein Erfolgsmodel, und wir tun gut daran, ihnen Sorge zu tragen! Den Erfolg der ZHAW sehen wir ja gerade darin, dass die Studierendenzahlen zunehmen – in jeder normalen Firma würde man der Leitung dafür gratulieren – wir dagegen reden von „ungezügeltem Wachstum“!? Und wie wollen Sie denn das Wachstum zügeln? Den Absolventen der Berufsmittelschulen ihre Berufsmaturazeugnisse wegnehmen, damit sie sich nicht mehr für die ZHAW anmelden können?!

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Verzögerte Umsetzung des Gegenvorschlags zur Klassengrösseninitiative

KlassengroesseMeine Anfrage im Zürcher Kantonsrat vom 30. November 2015
Am 30. November 2014 stimmte das Zürcher Volk dem Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Klassengrössen-Initiative zu. Der kantonale Lehrpersonen-Stellenpool sollte damit um 100 auf 260 Stellen erhöht werden, damit Schulgemeinden für schwierige Klassensituationen zusätzliche Lehrpersonen anfordern können. Eine rasche Umsetzung des Gegenvorschlags wurde am Abstimmungssonntag von der Regierung als problemlos erachtet.
Gemäss Medienberichten ist die Aufstockung des Stellenpools aber bis heute noch nicht er-folgt. Es wird auch davon berichtet, dass Gesuche von Schulgemeinden für zusätzliche Pool-stellen abgelehnt wurden, obwohl offenbar nicht einmal der noch nicht erhöhte Stellenpool von 160 Stellen voll ausgeschöpft wurde.

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Im Einsatz für die Freiheit

BundeshausEs war auf meiner Maturareise in den 80er-Jahren nach Berlin. Vor der Einfahrt in Westberlin wurde unser Zug gestoppt und von DDR-Polizisten mit Hunden auf blinde Passagiere abgesucht, die nach West-Berlin flüchten wollten. Beklemmend auch der Grenzübertritt nach Ost-Berlin: In kabinenartigen Schleusen wurden wir von einem DDR-Beamten unter die Lupe genommen. Und während des ganzen DDR-Besuches hatten wir den Eindruck, beschattet zu werden. Als 19-Jährige entwickelten wir damals ein ganz neues Gefühl für den Wert der Freiheit. Ich vergesse nie, wie wir zurück im Westen mit Cola- Weiterlesen