«Ein Parlament muss nicht effizient sein», ermahnte mich ein erfahrener Kantonsratskollege, als ich mich vor ein paar Jahren als Neuling im Parlament über die langwierige und ineffiziente Debatte mit vielen Rednerinnen und Rednern beschwerte.
«Mehr Effizienz, mehr Tempo…» mögen wohl auch diejenigen Kantonsräte gedacht haben, die 2016 eine parlamentarische Initiative einreichten, mit der sie die Wahlhürden erhöhen wollten. Nur Parteien, die im ganzen Kanton mindestens 3 Prozent Wähleranteil erreichen, sollten noch im Parlament Weiterlesen
«Mehr Freiheit für die Schulen der Gemeinden – weniger zentrale Kantonsvorschriften, die den völlig unterschiedlichen Situationen der Schulen in unseren Dörfern und Städten nicht gerecht werden» – so könnte man diese Vorlage zusammenfassen. Also eine im besten Sinne demokratische und föderalistische Vorlage. Eine Vorlage, die das wohl von den meisten hier drin hochgehaltene Subsidiaritätsprinzip befolgt: Eine Aufgabe ist immer von der kleinsten Einheit zu erledigen. Der Kanton soll also nicht regeln, was die Gemeinde vor Ort situationsgerecht regeln kann.
Wir leben in einer Zeit, in der immer mehr Menschen merken: Populismus und Blockaden in der Politik bringen uns nicht weiter. Das beliebte Politiker-Spiel «alle gegen alle» zwischen Nationen, Kantonen, Parteien oder gar einzelnen Menschen führt zu immer grösseren Spannungen in unserer Gesellschaft. Dabei wollen die Menschen, dass Politikerinnen und Politiker sich zusammenraufen und gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft erarbeiten.
Ein JA zur «No-Billag-Initiative» hätte katastrophale Auswirkungen für die Schweizer Medienvielfalt und unsere Demokratie.
