Vielfalt tut der Demokratie gut

«Ein Parlament muss nicht effizient sein», ermahnte mich ein erfahrener Kantonsratskollege, als ich mich vor ein paar Jahren als Neuling im Parlament über die langwierige und ineffiziente Debatte mit vielen Rednerinnen und Rednern beschwerte.

«Mehr Effizienz, mehr Tempo…» mögen wohl auch diejenigen Kantonsräte gedacht haben, die 2016 eine parlamentarische Initiative einreichten, mit der sie die Wahlhürden erhöhen wollten. Nur Parteien, die im ganzen Kanton mindestens 3 Prozent Wähleranteil erreichen, sollten noch im Parlament Weiterlesen

Die ZVV-Nachtnetz-Strategie ist mutlos

Unser Zürcher Nachtnetz ist ein Erfolgsmodell – da stimmen Sie mir sicher zu.
Diese Erfolgsgeschichte freut uns deshalb speziell, weil einer der Väter ja auch der frühere EVP-Kantonsrat Kurt Schreiber ist – der den Ausbau des S-Bahn-Angebotes während der Nächte des Wochenendes forderte. Der Kantonsrat überwies das Geschäft 177/2000 an den Regierungsrat, und im Jahr 2002 wurde das Nachtangebot eingeführt. Seither sind die nächtlichen Fahrgastzahlen explodiert – die Nachfrage hat sich verzehnfacht.

Aber die Zeit ist nicht stehen geblieben seit 20 Jahren.
Das Freizeit- und Ausgehverhalten hat sich stark verändert: Während sich das Ausgehverhalten früher auf den Abend konzentrierte und nach Mitternacht «Sammel-Nachtlinien» dann noch die «Spätheimkehrer» transportierten, kommt heute das Nachtleben erst gegen Betriebsschluss in Schwung – natürlich nicht im Moment während der Corona-Zeit, aber wir machen hier ja die Politik für eine – hoffentlich baldige ! – Zeit nach Corona. Diese Verlagerung des Ausgehverhaltens in die Weiterlesen

Mehr Freiheit für die Schulen der Gemeinden!

«Mehr Freiheit für die Schulen der Gemeindenweniger zentrale Kantonsvorschriften, die den völlig unterschiedlichen Situationen der Schulen in unseren Dörfern und Städten nicht gerecht werden» – so könnte man diese Vorlage zusammenfassen. Also eine im besten Sinne demokratische und föderalistische Vorlage. Eine Vorlage, die das wohl von den meisten hier drin hochgehaltene Subsidiaritätsprinzip befolgt: Eine Aufgabe ist immer von der kleinsten Einheit zu erledigen. Der Kanton soll also nicht regeln, was die Gemeinde vor Ort situationsgerecht regeln kann.

Und diese Situation in der Volksschule hat sich in den letzten Jahren in vielen Gemeinden massiv verändert: Die Aufgabenlast von Schulpflege, Schulleitungen, Schulverwaltung und Lehrpersonen hat massiv zugenommen. Die Schule muss immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernehmen, Erziehungs- und Weiterlesen

Ja zum Musikschulgesetz!

Es war eine schwarze Stunde für die musikalische Bildung, am 14. März 2016, als eine unheilige Allianz in diesem Rat aus SVP, FDP, CVP, und GLP das Musikschulgesetz versenkte. 10 Jahre lang hatte man bereits am neuen Gesetz gearbeitet. Ein schlankes, gutes Gesetz war entstanden, das die Rahmenbedingungen für die musikalische Bildung festlegte und den Musikschulen Perspektiven für die Zukunft gab. Die Vernehmlassungsantworten waren mehrheitlich positiv. Es gab einen Konsens in der vorletzten Legislatur, den Weiterlesen

Kantonsrat unterstützt EVP-Vorstoss für ein zeitgemässes Nachtnetz

Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2019 meinen Vorstoss für ein zeitgemässes Nachtnetz für den Kanton Zürich mit 90 zu 79 Stimmen unterstützt. Lesen Sie hier mein heutiges Votum im Parlament.
Geschätzter Herr Präsident, geschätzte Frau Regierungspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen
Stellen Sie sich vor, Sie haben den Ausgang in Winterthur genossen und stehen um halb drei Uhr morgens am Bahnhof Winterthur – und Sie wollen nach Hause fahren an Ihren Wohnort in Bauma. Kein Problem, denken Sie, es gibt ja das gute Zürcher Nachtnetz. Sie schauen in die ZVV-App und sehen erfreut, dass der Nachtzug gleich in fünf Minuten abfährt –  02:35 geht’s los. Doch dann trauen Sie Ihren Augen kaum:
Winterthur ab 02:35 – Zürich HB an 02:58, Zürich HB ab 03:18, Wetzikon an 03:38, Wetzikon ab 03:43, Bauma an 04:11. 1 Stunde 36 Minuten für die Fahrt von Winterthur ins 25km entfernte Bauma?

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Haus der Demokratie

«Die machen sowieso, was sie wollen» – bestimmt kennen Sie dieses weitverbreitete Vorurteil über uns Politiker.
Und in der Tat gehen Sie wohl mit mir einig: Volksnähe ist für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier wichtig – eine Volksnähe, die sich auch dadurch auszeichnet, dass das Volk am parlamentarischen Prozess teilnehmen kann: Ratsdebatten verfolgen, sich mit Parlamentsmitgliedern treffen und sich aussprechen, in Foren mitdiskutieren. Das Volk soll in diesem Haus präsent sein – diese Überzeugung teilen Sie als Demokratinnen und Demokraten bestimmt mit mir. Nicht umsonst wurde aufgrund der Demokratiebewegung in unserem Kanton im 19. Jahrhundert – der Weiterlesen

Herzlichen Dank!

(Foto: Patrick Merz)

Herzlichen Dank für 41’860-mal Vertrauen in meine Regierungsrats-Kandidatur – und für meine klare Wiederwahl in den Kantonsrat!

Gerne werde ich auch in den kommenden vier Jahren im Parlament mein Bestes für ein gutes Miteinander im Kanton Zürich geben.

Es ist Zeit für eine stärkere Mitte – jetzt wählen!

Wir leben in einer Zeit, in der immer mehr Menschen merken: Populismus und Blockaden in der Politik bringen uns nicht weiter. Das beliebte Politiker-Spiel «alle gegen alle» zwischen Nationen, Kantonen, Parteien oder gar einzelnen Menschen führt zu immer grösseren Spannungen in unserer Gesellschaft. Dabei wollen die Menschen, dass Politikerinnen und Politiker sich zusammenraufen und gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft erarbeiten.

Daher bin ich überzeugt: Es ist Zeit für eine stärkere Mitte. Für eine Stimme der schweigenden Mehrheit, die sich wie die EVP als Volkspartei versteht und sich Engagiert für eine Vernünftige Politik. Eine solche Politik mag nicht medienwirksam Weiterlesen