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Vor einigen Jahren nahmen wir als Familie in Berlin an einer Familienführung durch den deutschen Bundestag teil. Bevor wir starteten, fragte der Leiter der Führung: „Was ist eigentlich Politik?“ Niemand wollte sich dazu äussern…
„Politik“: Viele Leute tun sich schwer damit. In den vergangenen Pandemie-Jahren ist kein Tag vergangen, an dem unser Bundesrat nicht in der Kritik stand. Den einen waren die Corona-Massnahmen zu rigoros, den anderen gingen sie zu wenig weit. Mit der Zeit verschärfte sich der Ton, viele machten ihrem Ärger öffentlich Luft. Dabei fiel mir auf: Politik und Staat haben für Weiterlesen
«Ein Parlament muss nicht effizient sein», ermahnte mich ein erfahrener Kantonsratskollege, als ich mich vor ein paar Jahren als Neuling im Parlament über die langwierige und ineffiziente Debatte mit vielen Rednerinnen und Rednern beschwerte.
«Mehr Freiheit für die Schulen der Gemeinden – weniger zentrale Kantonsvorschriften, die den völlig unterschiedlichen Situationen der Schulen in unseren Dörfern und Städten nicht gerecht werden» – so könnte man diese Vorlage zusammenfassen. Also eine im besten Sinne demokratische und föderalistische Vorlage. Eine Vorlage, die das wohl von den meisten hier drin hochgehaltene Subsidiaritätsprinzip befolgt: Eine Aufgabe ist immer von der kleinsten Einheit zu erledigen. Der Kanton soll also nicht regeln, was die Gemeinde vor Ort situationsgerecht regeln kann.
Die nationalen Wahlen 2019 sind vorbei. Herzlichen Dank allen im Kanton Zürich, die mich mit 14’145 Stimmen auf den ersten Ersatzplatz der EVP-Nationalratsliste gewählt haben!
Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2019 meinen Vorstoss für ein zeitgemässes Nachtnetz für den Kanton Zürich mit 90 zu 79 Stimmen unterstützt. Lesen Sie hier mein heutiges Votum im Parlament.
«Die machen sowieso, was sie wollen» – bestimmt kennen Sie dieses weitverbreitete Vorurteil über uns Politiker.