Vielfalt tut der Demokratie gut

«Ein Parlament muss nicht effizient sein», ermahnte mich ein erfahrener Kantonsratskollege, als ich mich vor ein paar Jahren als Neuling im Parlament über die langwierige und ineffiziente Debatte mit vielen Rednerinnen und Rednern beschwerte.

«Mehr Effizienz, mehr Tempo…» mögen wohl auch diejenigen Kantonsräte gedacht haben, die 2016 eine parlamentarische Initiative einreichten, mit der sie die Wahlhürden erhöhen wollten. Nur Parteien, die im ganzen Kanton mindestens 3 Prozent Wähleranteil erreichen, sollten noch im Parlament Weiterlesen

Kein Verzicht auf Schulnoten

Noch selten habe ich bei einem Vorstoss so engagierte spontane Emails erhalten wie bei diesem: Kaum habe ich diese parlamentarische Initiative miteingereicht, wurde ich eingedeckt mit Argumenten pro und contra Noten. Von Noten als untauglichem Belohnungs- und Bestrafungssystem, das nichts mit Lernen zu tun haben, warnten die einen – von einem unabdingbaren und motivierenden Leistungsbeurteilungssystem schwärmten die anderen. Und bei der einen oder anderen Zuschrift drückten unübersehbar auch die persönlichen Noten-Schulerlebnisse (ob gut oder schlecht) durch. Aber daran ist man sich als Bildungspolitiker gewöhnt, in Sachen Bildung fühlen wir uns ja alle kompetent, weil wir mal alle in der Schule waren…

Damit ich Ihnen mein persönliches Erleben mit der Notengebung auch noch gleich weitergegeben habe: Ich war in der gesamten Primarschule mit einem sehr Weiterlesen

Wundersame Zeiten

Hand aufs Herz: War Ihnen in den vergangenen Weihnachtstagen zum Feiern zu Mute? Die traditionellen Elemente liefen zwar fast wie immer ab: Weihnachtsartikel in den Läden lange vor dem 24. Dezember, Einkäufe in letzter Minute, festliches Essen im familiären Rahmen, mit Tannenbaum und Weihnachtsguetzli, allenfalls war es Ihnen sogar möglich, einen Weihnachtsgottesdienst persönlich oder virtuell zu besuchen…

Aber vielleicht ging es Ihnen wie mir: Irgendwie war es nicht wie immer. Adventszeit, Weihnachtsshopping und Familienfest lagen wie unter einer Hochnebeldecke der Ungewissheit in der gegenwärtigen Krise. Selbst an kirchlichen Veranstaltungen scheint eine düstere grau in grau-Stimmung geradezu Weiterlesen

«Per aspera ad astra»

Abraham Lincoln

In der gegenwärtigen Krisenzeit kommt mir immer mal wieder die lateinische Redewendung «Per aspera ad astra» in den Sinn. Sie bedeutet so viel wie «über raue Wege gelangt man zu den Sternen». In der Tat sind es oft die schwierigen Wege, die einem stärker machen und weiterbringen, auch wenn sich das in der Krise nicht so anfühlt.

Abraham Lincoln hat diese Redewendung in seinem Leben durchbuchstabiert. Er ist bekannt als einer der bedeutendsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, der die Sklaverei abschaffte, trotz eines Bürgerkrieges die Wiederherstellung des Staatenbundes erreichte und den Weg zur modernen USA ebnete. Doch haben Sie gewusst, wie viele persönliche Rückschläge Lincoln in seinem Leben durchmachte?

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Die ZVV-Nachtnetz-Strategie ist mutlos

Unser Zürcher Nachtnetz ist ein Erfolgsmodell – da stimmen Sie mir sicher zu.
Diese Erfolgsgeschichte freut uns deshalb speziell, weil einer der Väter ja auch der frühere EVP-Kantonsrat Kurt Schreiber ist – der den Ausbau des S-Bahn-Angebotes während der Nächte des Wochenendes forderte. Der Kantonsrat überwies das Geschäft 177/2000 an den Regierungsrat, und im Jahr 2002 wurde das Nachtangebot eingeführt. Seither sind die nächtlichen Fahrgastzahlen explodiert – die Nachfrage hat sich verzehnfacht.

Aber die Zeit ist nicht stehen geblieben seit 20 Jahren.
Das Freizeit- und Ausgehverhalten hat sich stark verändert: Während sich das Ausgehverhalten früher auf den Abend konzentrierte und nach Mitternacht «Sammel-Nachtlinien» dann noch die «Spätheimkehrer» transportierten, kommt heute das Nachtleben erst gegen Betriebsschluss in Schwung – natürlich nicht im Moment während der Corona-Zeit, aber wir machen hier ja die Politik für eine – hoffentlich baldige ! – Zeit nach Corona. Diese Verlagerung des Ausgehverhaltens in die Weiterlesen

Aus Überzeugung christlich

Hanspeter Hugentobler (Foto: Christian Merz)

Auch wenn die CVP das «C» in ihrem Namen loswerden und sich neu «Die Mitte» nennen will, bleibt für uns als EVP das «E» auch weiterhin unverzichtbarer Bestandteil unserer Identität.

Nachdem sich die CVP mit ihrem Parteinamen und dem Attribut «christlich» schon seit Jahren schwer getan hatte, soll nun eine Umbenennung der Partei in «Die Mitte» mehr Wähler ansprechen. Dass sich die CVP, die sich gemäss den Aussagen ihres Parteipräsidenten Gerhard Pfister auf nau.ch als einzige Partei der Mitte sieht (offenbar ist ihm entgangen, dass seine Fraktionspartnerin, die EVP, sich auch als Mittepartei versteht), von ihrem «C» lossagen will, wirft im In- und sogar im Ausland hohe Wellen.

So schreibt das internationale News-Portal «Evangelical Focus» unter dem Titel «Swiss Christian People’s Party gets rid of the ‹C› – «Schweizer Christliche Volkspartei wird das ‹C› los», dass die CVP die Bezeichnung «Christlich» aus dem Namen streiche, weil sie hoffe, damit den Wählerverlust zu stoppen. Der Schluss des Artikels bringt es auf den Punkt: «After this rebranding of the CVP, there will only be one party left in the Swiss Parliament that expressly includes the Christian faith in its name – the Evangelical People’s Party» – «Nach dieser Umbenennung der CVP bleibt im Weiterlesen

Diskriminierung von Kulturschaffenden mit religiösem Hintergrund?

Die Gleichbehandlung gehört zu den grundlegenden Elementen unserer Demokratie – das gilt auch für die Coronakrisen-Unterstützungsmassnahmen. In diesem Zusammenhang habe ich im Kantonsrat am 29. Juni 2020 die nachfolgende Anfrage an die Zürcher Kantonsregierung eingereicht.
Die Veranstaltungsverbote aufgrund der Corona-Krise führten die Kulturschaffenden über Nacht in eine existenzielle Krise. Der Bundesrat beschloss daher ein Kultur-Unterstützungspaket im Umfang von 280 Millionen Franken, davon rund 70 Millionen für den Kanton Zürich. Bei der Verteilung dieser Gelder im Kanton Zürich zeigt sich nun, dass Kulturschaffende, deren Veranstaltungen in kirchlichen Räumen durchgeführt werden und/oder von einem religiösen Veranstalter durchgeführt werden, leer ausgehen.

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Fairness im Kindergarten

Gute Nachrichten für den Kindergarten: Nach jahrelangem Seilziehen um die unfaire 88%-Anstellungen der Kindergarten-Lehrpersonen hat heute der Kantonsrat mit 89:76 Stimmen zu unserer Motion „100% Stellen auch für Kindergartenlehrpersonen“ dem Regierungsrat den Auftrag gegeben, diesen Missstand zu beheben. Lesen Sie nachfolgend mein Votum in der heutigen Debatte.

Ich beginne mein Votum mit dem berühmten Zitat des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy: «Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung». Denn ich finde, dieses Zitat passt sehr gut zu den heutigen Herausforderungen in der Volksschule – und ganz besonders zu den Herausforderungen im Kindergarten: Die eintretenden Kinder werden immer jünger und immer mehr Kinder mit «besonderen Bedürfnissen» sind zu integrieren, und in den ersten Wochen ist in manchen Kindergärten trotz des vorbildlichen Einsatzes der Kindergartenlehrperson die Klassensituation prekär.

Dass man gleichzeitig seit Jahren die entscheidenden Akteure in dieser herausfordernden Situation – nämlich die Kindergartenlehrpersonen! – unfair behandelt, ist ein Skandal! Tiefere Lohnstufen, ein maximaler Beschäftigungsgrad von 88% mit einer ganzen Kindergartenklasse, «windige» Berechnungen, bei denen man die Weiterlesen

Bildungsgerechtigkeit nach Corona gewährleisten

Die junge EVP des Kantons Zürich hat eine Petition zur „Bildungsgerechtigkeit nach Corona“ lanciert – als EVP-Kantonsratsfraktion unterstützen wir diesen Vorstoss mit der nachfolgenden Anfrage 129/2020 „Bildungsgerechtigkeit nach Corona gewährleisten“, die Daniel Sommer, Mark Wisskirchen und ich am 4.5.2020 im Zürcher Kantonsrat eingereicht haben…

Durch den Fernunterricht während der Corona-Krise besteht die Gefahr, dass bei vielen Schülerinnen und Schülern grosse Lücken im Schulstoff entstehen. Die Unterstützung und Betreuung der Kinder zu Hause ist für den Fernunterricht sehr unterschiedlich. Für Kinder, deren Eltern nicht Deutsch sprechen, stellen sich zusätzliche Schwierigkeiten. Lehrpersonen müssen nach der Aufhebung des Fernunterrichts nicht nur mit dem normalen Schulstoff weiterfahren, sondern auch alle Schülerinnen und Schüler auf denselben Stand bringen.  Um dies zu bewerkstelligen brauchen Lehrpersonen, die schon zu normalen Zeiten gut ausgelastet sind, Unterstützung.
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Mehr Freiheit für die Schulen der Gemeinden!

«Mehr Freiheit für die Schulen der Gemeindenweniger zentrale Kantonsvorschriften, die den völlig unterschiedlichen Situationen der Schulen in unseren Dörfern und Städten nicht gerecht werden» – so könnte man diese Vorlage zusammenfassen. Also eine im besten Sinne demokratische und föderalistische Vorlage. Eine Vorlage, die das wohl von den meisten hier drin hochgehaltene Subsidiaritätsprinzip befolgt: Eine Aufgabe ist immer von der kleinsten Einheit zu erledigen. Der Kanton soll also nicht regeln, was die Gemeinde vor Ort situationsgerecht regeln kann.

Und diese Situation in der Volksschule hat sich in den letzten Jahren in vielen Gemeinden massiv verändert: Die Aufgabenlast von Schulpflege, Schulleitungen, Schulverwaltung und Lehrpersonen hat massiv zugenommen. Die Schule muss immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernehmen, Erziehungs- und Weiterlesen