Ein JA zur «No-Billag-Initiative» hätte katastrophale Auswirkungen für die Schweizer Medienvielfalt und unsere Demokratie.

Die Initiative tönt verführerisch: «No-Billag» lockt damit, dass wir pro Jahr künftig 365 Franken mehr im Portemonnaie hätten. Doch zu welchem Preis: Ein JA zur «No-Billag»-Initiative wäre das Ende der SRG und ihrer SRF-Radio- und TV-Programme der vier Sprachregionen. Und auch die meisten privaten Radio- und TV-Stationen unseres Landes, von denen viele Billag-Beiträge erhalten, wären am Ende. Auch Technologieförderungsbeiträge für DAB+-Radios würde es nicht mehr geben. Der Bund dürfte nicht nur keine Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen mehr einziehen, sondern generell keine Radio- und Fernsehstationen mehr subventionieren – auch aus allgemeinen Steuermitteln nicht.

Die Auswirkungen auf unser Land wären dramatisch: Welche Medien würden dann noch über die Schweiz und den viersprachigen Reichtum ihrer Kultur, ihres Sports und ihrer Politik informieren? Was geschehen würde, sieht man schon heute bei den grossen europäischen TV-Sendern: Seichte Stangenware-Unterhaltung ohne Bezug zu unserem Land, dafür mit Schweizer Werbefenstern kombiniert, um die Schweizer Werbegelder ins Ausland umzuleiten.

Skurilles Detail des «No-Billag»-Initiativtextes: Er fordert, dass «der Bund in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen» betreiben dürfe. Seltsame Strategie: Erst der Kahlschlag mit dem «No-Billag»-Rasenmäher – aber in Krisenzeiten sollte der Bund dann über Nacht wieder glaubwürdige schweizerische elektronische Medien aufbauen können, die möglichst die ganze Bevölkerung erreichen?

Und welche Stossrichtung die Initianten von «No-Billag» verfolgen, zeigt ein Blick in den Initiativtext: Die inhaltlichen Vorgaben der Bundesverfassung für Radio und Fernsehen würden ersatzlos gestrichen. Heute setzt Artikel 93 der Bundesverfassung klare Standards für die elektronischen Medien: «Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.» Mit der ersatzlosen Streichung dieser Vorgaben entlarvt die «No-Billag»-Initiative ihre wahren Absichten: Sie will eine Schweizer Medienlandschaft, die nicht mehr zur freien Meinungsbildung, zum Zusammenhalt und zur sachlichen Berichterstattung beitragen soll – sondern TV- und Radiosender, die an den meistbietenden (!) Medienmogul versteigert werden. Wollen wir wirklich Zustände à la Berlusconi oder Murdoch? Ich meine, unser Land hätte Besseres verdient…

Lesen Sie zu diesem Thema auch die dringliche Anfrage von Judith Stofer, Karin Fehr Thoma und mir, mit der wir vom Regierungsrat Antworten zu den Konsequenzen der No Billag-Initiative für den Kanton Zürich verlangen: https://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=8a7cdf86-f249-4c5c-a39b-e1d97b3e6cf8

Weitere Infos zu meinen Vorstössen im Kantonsrat finden Sie unter: Kantonsrat Zürich | Mitglieder | Hanspeter Hugentobler (zh.ch)