Das Kindswohl muss an erster Stelle stehen!

jugendFür eine konstruktive Partnerschaft zwischen Kanton und Gemeinden im Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge.
Um es gleich vorwegzunehmen: Die EVP unterstützt die Vorlage zur «Reparatur» des alten Jugendheim-Gesetzes nach wie vor, denn an der Sachlage hat sich seit unserer letzten Parlamentsdebatte nichts geändert: Seit Jahrzehnten werden Heimaufenthalte von Kindern gemeinsam durch Eltern, Kanton und Gemeinden finanziert. Das ist eingespielte Praxis und hat sich bewährt. Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils ist letztes Jahr eine Rechtsunsicherheit entstanden, die nun mittels Gesetzesänderung repariert werden muss, bis das neue Kinder- und Jugendheimgesetz in Kraft tritt, das aktuell in der Kommission für Bildung und Kultur KBIK in der Beratung ist.

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