Haus der Demokratie

«Die machen sowieso, was sie wollen» – bestimmt kennen Sie dieses weitverbreitete Vorurteil über uns Politiker.
Und in der Tat gehen Sie wohl mit mir einig: Volksnähe ist für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier wichtig – eine Volksnähe, die sich auch dadurch auszeichnet, dass das Volk am parlamentarischen Prozess teilnehmen kann: Ratsdebatten verfolgen, sich mit Parlamentsmitgliedern treffen und sich aussprechen, in Foren mitdiskutieren. Das Volk soll in diesem Haus präsent sein – diese Überzeugung teilen Sie als Demokratinnen und Demokraten bestimmt mit mir. Nicht umsonst wurde aufgrund der Demokratiebewegung in unserem Kanton im 19. Jahrhundert – der Ustertag von 1830 lässt grüssen – unser Rathaus stark verändert: So baute man 1833 eine Zuschauertribüne ein, damit die Öffentlichkeit die Sitzungen des Kantonsrates verfolgen konnte. Seither ist in Sachen Öffnung für das Volk mit diesem Rathaus nichts mehr passiert. Man hat immer wieder gebastelt, am Eingang und der Treppe (und das wiederholt), am Festsaal, man hat immer wieder mal renoviert und restauriert, wie man das bei einem Denkmal eben macht. Aber in Sachen «Ertüchtigung für die Demokratie» ist in unserem Rathaus die Zeit seit 1833 stehen geblieben! Und alle Versuche mit vielen guten Ideen für ein volksnäheres zweckdienliches Rathaus sind seither gescheitert – ein unrühmlicher Umstand, mit dem wir es inzwischen sogar in den Wikipedia-Eintrag geschafft haben…

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein neues Haus der Demokratie!
Ein Haus, in dem das Volk willkommen ist, Einblicke in unseren Parlamentsbetrieb erhält, Gelegenheiten für Gespräche mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern hat, an entsprechenden Bürgerforen und Veranstaltungen mitwirken kann. Wir brauchen ein Haus der Demokratie, in dem die Parlamente und Exekutiven von Kanton, Stadt und Kirchen ihre Arbeit effizient und effektiv tun können – mit Platz und Raum fürs Arbeiten, Verhandeln, Lösungen suchen und fürs Empfangen von Besuchenden. Wir brauchen Platz für Besprechungen, für Sitzungen von Kommissionen, Fraktionen und Arbeitgruppen. Wir brauchen zweckmässige Einrichtungen und Arbeitsplätze für die Medienschaffenden. Wir brauchen ein einladendes und sachdienliches Besucherzentrum, das unsere Bevölkerung zur Teilnahme am politischen Leben einlädt.

Ich weiss: Manche von Ihnen wollen aus Spargründen nur sanft renovieren – eine bessere Pinselrenovation, einmal mehr!
Ich weiss Ihre Sparsamkeit zu schätzen, und es tönt ja im ersten Moment auch noch gut: «Wir wollen als Parlament bescheiden sein, das alte Rathaus genügt». Dabei verhindern Sie einen zeitgemässen Parlamentsbetrieb und eine Stärkung der Demokratie. Und Sie schieben die grundlegende Bereinigung der unbefriedigenden Situation um weitere 40 Jahre hinaus, reichen die heisse Kartoffel von 1833 der Generation von 2060 weiter. Und das Volk und die Parlaments-Gremien werden sich 40 weitere Jahre mit einem Haus durchschlagen müssen, das in eklatanter Weise gegen Gesetz verstösst, das in keiner Weise den heutigen Brandschutzvorschriften entspricht (Stichwort: Sprung in die Limmat), das ein Sicherheitsrisiko darstellt, in dem die Technik in keiner Art und Weise den heutigen Anforderungen entspricht und in dem der Denkmalschutz jeden leisen Versuch zur Optimierung unserer desolaten Zustände im Keim erstickt.
Wollen Sie wirklich weiterhin basteln?

Ich träume von einem Parlament, das etwas mehr Pioniergeist hat.
Manche von Ihnen gerade auch auf der bürgerlichen Seite haben vor wenigen Monaten den 200. Geburtstag des Pioniers Alfred Escher gefeiert. Man erinnerte sich mit Stolz an seine Verdienste für Schweizer Eisenbahnen, Banken und Hochschulen. Ein Bisschen von diesem visionären Pioniergeist dürften wir uns heute durchaus auch aneignen. Wir sind der bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Kanton der Schweiz in einer der führenden Wirtschaftsregionen Europas. Da wäre es doch angebracht, für das demokratische Miteinander dieser führenden Region ein zweckdienliches Haus der Demokratie zu bauen, statt ein weiteres halbes Jahrhundert an einer denkmalgeschützten Rumpelkammer herumzubasteln. Wenn unsere Vorfahren nur mehrhundertjährige Häuser geschützt und nicht auch mutig neue visionäre Bauten erstellt hätten, würden wir heute unsere Sitzungen wohl noch in Pfahlbauten abhalten!

Meine Damen und Herren, die EVP hat genug vom jahrzehntelangen Basteln und Restaurieren am Denkmalobjekt Zürcher Rathaus. Lassen wir das Denkmalobjekt Denkmalobjekt und Museum sein – dafür wird es genügend museale und repräsentative Nutzungszwecke geben – und nehmen wir nun zusammen die Planung für ein Haus der Demokratie an die Hand, das wegweisend für das demokratische Miteinander im 21. Jahrhundert sein wird. Ich hoffe, viele von Ihnen glauben an die Zukunft unserer lebendigen Demokratie und unterstützen dieses Generationenprojekt!

Votum in der Kantonsratssitzung vom 8.7.19 von EVP-Kantonsrat Hanspeter Hugentobler. Leider unterstützten nur 54 Kantonsrätinnen und Kantonsräte  diesen Vorstoss. Die EVP wird sich dennoch weiterhin für eine Stärkung der Demokratie einsetzen und bleibt am Thema dran.

Unter Medienberichte können Sie nachlesen, was die Presse über meine Voten und Vorstösse berichtet.

Weitere Infos zu meinen Vorstössen im Kantonsrat finden Sie unter: http://www.kantonsrat.zh.ch/Mitglieder/Mitglieder.aspx?PersonID=a4fdf66e-9376-4b4e-9728-f7df52f366a3
Jetzt Kurznews aus dem Zürcher Rathaus auf Facebook abonnieren – nach jeder Sitzung die wichtigsten Themen aus meiner Sicht in wenigen Stichworten. https://www.facebook.com/hhugentobler.evp

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