Archiv der Kategorie: Staat

Zusammenleben

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Foto von Clay Banks auf Unsplash

Vor einigen Jahren nahmen wir als Familie in Berlin an einer Familienführung durch den deutschen Bundestag teil. Bevor wir starteten, fragte der Leiter der Führung: „Was ist eigentlich Politik?“ Niemand wollte sich dazu äussern…

„Politik“: Viele Leute tun sich schwer damit. In den vergangenen Pandemie-Jahren ist kein Tag vergangen, an dem unser Bundesrat nicht in der Kritik stand. Den einen waren die Corona-Massnahmen zu rigoros, den anderen gingen sie zu wenig weit. Mit der Zeit verschärfte sich der Ton, viele machten ihrem Ärger öffentlich Luft. Dabei fiel mir auf: Politik und Staat haben für Weiterlesen →

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf”

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Die Wichtigkeit der National- und Ständeratswahlen ist nicht zu unterschätzen: Sie und ich entscheiden, ob wir von Frauen und Männern in Bern vertreten werden, die für die Herausforderungen unseres Landes miteinander konstruktive Lösungen suchen, die dem Wohl des Volkes dienen – oder ob wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben, die Einzelinteressen vertreten oder gar jede Lösung blockieren.

Vor vier Jahren lag die Stimmbeteiligung bei 48% – mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten unseres Landes haben also darauf verzichtet, ihre parlamentarische Vertretungen in Bern zu bestimmen. Diese Wahlabstinenz könnte man ja als Lob auf Weiterlesen →

Kinder sind unsere Zukunft

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«Endlich haben wir wieder mehr Kinder in unserer Gemeinde – wir freuen uns sehr!», kommentierte die Verantwortliche für Schulbauten ihre Präsentation zur Planung zusätzlicher Kinderhorte und Kindergärten. Ungewohnte Worte, die wir als Gemeinderäte beim Besuch unserer Partnergemeinde im süddeutschen Raum zu hören bekamen. Wenn in unserem Kanton über steigende Schülerzahlen referiert wird, dann geschieht dies fast immer mit düsterer Miene und mit ebenso düsteren finanziellen Prognosen: «Wir haben mehr Kinder – Hilfe, das kostet!»

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich will die Herausforderungen der steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern in der Volksschule, in den Berufs- und Mittelschulen und die ebenso wachsende Studierendenzahlen nicht verharmlosen. Denn in den nächsten Jahren wird in manchen Schulen unseres Kantons ein Weiterlesen →

No Billag? Die Schweiz hat Besseres verdient!

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Ein JA zur «No-Billag-Initiative» hätte katastrophale Auswirkungen für die Schweizer Medienvielfalt und unsere Demokratie.

Die Initiative tönt verführerisch: «No-Billag» lockt damit, dass wir pro Jahr künftig 365 Franken mehr im Portemonnaie hätten. Doch zu welchem Preis: Ein JA zur «No-Billag»-Initiative wäre das Ende der SRG und ihrer SRF-Radio- und TV-Programme der vier Sprachregionen. Und auch die meisten privaten Radio- und TV-Stationen unseres Landes, von denen viele Billag-Beiträge Weiterlesen →

Der Kiesel in der Brandung

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Unter dem Titel „Der Kiesel in der Brandung“ schreibt NZZ-Redaktor über das 100-jährige Jubiläum der EVP: „Die Kleinpartei glaubt an ihre Zukunft. Sie tut dies, das der zweite Eindruck, selbstbewusst und ohne jede Verbissenheit. Im Gespräch mit ihren Exponenten fällt bald der Begriff Verantwortungsethik: Die EVP schielt nicht mit ideologischen Parolen auf den Wahlerfolg, sie will mit anderen zusammen etwas erreichen. Insofern sei die EVP die Schweizer Partei, sagt ihr Sekretär Peter Reinhard, und sie sei nie eine Einthemenpartei gewesen. Der abtretende EVP-Präsident Johannes Zollinger ergänzt, der Wille, an Lösungen mitzuarbeiten, setze Charakter, Persönlichkeit und Stil voraus. Sein designierter Nachfolger Hanspeter Hugentobler betont, es brauche ein verbindendes Element in der politischen Mitte.“

«Im Dienste aller»

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«Im Dienste aller» – das war vor einigen Jahren der Werbeslogan der Verwaltungen der politischen Gemeinden im Kanton Zürich.  «Im Dienste aller» – an diesen Slogan wurde ich aber auch erinnert, als ich die 5 Berichte der Kirchen und der jüdischen Gemeinschaften las. Sie alle leisten einen grossen Beitrag für unsere Gesellschaft und setzen sich Tag für Tag «im Dienste aller» ein. Und sie tun dies in den unterschiedlichsten Lebenssituationen: Mit Jugendangeboten, mit dem Engagement in Notfall-Careteams, mit Seelsorge in Gefängnissen, mit Beratung und Anlaufstellen im Flughafen, im Bahnhof und im Einkaufszentrum, in der Paarberatung, Weiterlesen →

Für einen Lehrmittelverlag mit Zukunft

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Mein Votum im Zürcher Kantonsrat zum Lehrmittelverlagsgesetz vom 7.3.2016.

Kennen Sie den Tiptopf?
Oder für uns über 40-Jährige: Damals hiess das Werk noch Kochen-Braten-Backen und wurde vom Zürcher Lehrmittelverlag herausgegeben… Später gab’s dann den heutigen Tiptopf, zusammen mit dem Berner Lehrmittelverlag herausgegeben, heute Schulverlag Plus, eine AG, die dem Kanton Bern und Kanton Aargau gehört.

Schon dieses Beispiel zeigt: Die Lehrmittelverlagswelt ist im Wandel. Neue und komplexere Lehrmittel (längst nicht mehr nur Bücher!) für unterschiedlichste Fächer und Schülergruppen – neue digitale Medien, die meist nach wenigen Jahren schon wieder erneuert werden müssen – Veränderungen in der Verlagswelt – grosse Herausforderungen kommen auf unseren Lehrmittelverlag zu. Um diese bewältigen zu können, muss der Lehrmittelverlag von den engen Fesseln befreit werden, die er als kantonale Verwaltungseinheit hat.

Die EVP unterstützt daher das vorliegende Gesetz, das dem Lehrmittelverlag mehr Weiterlesen →

Im Einsatz für die Freiheit

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Es war auf meiner Maturareise in den 80er-Jahren nach Berlin. Vor der Einfahrt in Westberlin wurde unser Zug gestoppt und von DDR-Polizisten mit Hunden auf blinde Passagiere abgesucht, die nach West-Berlin flüchten wollten. Beklemmend auch der Grenzübertritt nach Ost-Berlin: In kabinenartigen Schleusen wurden wir von einem DDR-Beamten unter die Lupe genommen. Und während des ganzen DDR-Besuches hatten wir den Eindruck, beschattet zu werden. Als 19-Jährige entwickelten wir damals ein ganz neues Gefühl für den Wert der Freiheit. Ich vergesse nie, wie wir zurück im Westen mit Cola- Weiterlesen →

JA zur neuen Radio- und TV-Abgabe

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„Die neue Radio- und TV-Abgabe ist fairer, unbürokratischer, günstiger – und hilft auch den Radioprogrammen von ERF Medien.“

Im vergangenen September hat das Parlament die Revision des neuen Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) verabschiedet. Da der Schweizerische Gewerbeverband inzwischen dagegen das Referendum ergriffen hat, steht am 14. Juni eine Volksabstimmung darüber an. Worum geht es?

Mit dem revidierten Gesetz löst eine neue Abgabe die veraltete Radio- und TV-Empfangsgebühr ab. Bisher muss diese Gebühr bezahlen, wer über ein betriebsbereites Radio- oder TV-Gerät verfügt. Mit den neuen Radio- und TV-Empfangsmöglichkeiten über PC, Tablet-Computer oder Smartphone konnte dies aber immer weniger kontrolliert werden. Immer mehr konsumierten Radio und TV, ohne Gebühren zu bezahlen. Und ehrliche Gebührenzahlende, die ihren Empfang ordentlich Weiterlesen →

Im Dienste aller

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Im letzten Sommer verbrachten wir als Familie Ferien in Berlin. In dieser Zeit nahmen wir an einer Familienführung durch den deutschen Bundestag teil. Nach der Sicherheitskontrolle wurden wir von einem Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit empfangen. Bevor die Führung durch den Bundestag startete, liess er uns alle im Foyer Platz nehmen und stellte die Frage in den Raum: „Wer interessiert sich für Politik?“ und: „Was ist eigentlich Politik?“
Kaum jemand wollte sich dazu äussern…

„Politik“: Viele Leute tun sich schwer damit. Wir ärgern uns über Beschlüsse der Politiker, wir sagen von ihnen, sie seien machthungrig, unehrlich und nur an ihrem Weiterlesen →