Grenzenlose Meinungsäusserungsfreiheit!?

„Frieden ist…“ ©2019 Karin Hugentobler

Das grosse Wahljahr ist vorüber, die politischen Plakat- und Online-Werbeschlachten gehören der Vergangenheit an. Seit meinem ersten Wahlkampf im Jahr 2002 hat das Internet den Wahlkampf stark verändert. Neue Online-Tools wie Smartvote oder Vimentis, aber auch die persönlichen Webseiten der Kandidierenden ermöglichen eine viel bessere Einschätzung der politischen Ausrichtung und erhöhen die Transparenz.

Leider hat das Internet auch negative Auswirkungen auf die politische Kultur. Die heutigen Internet-Plattformen, die sich ironischerweise «sozial» nennen, spülen Aussagen in die Öffentlichkeit, die besser am Stammtisch geblieben wären. Noch nie musste ich so viele bösartige Kommentare auf Politiker- und Partei-Seiten von Facebook löschen wie in diesem Wahljahr. Zahlreiche Personen fühlen sich frei, einem zu attackieren, zu beleidigen und mit Schimpfwörtern und Schlimmerem zu verunglimpfen. Und sie tun dies, obwohl sie einem nicht persönlich kennen, ja sich nicht einmal die Mühe gemacht haben zu recherchieren, wofür man politisch steht oder was man bisher für das Gemeinwohl geleistet hat. Die Anonymität des Internets scheint auf manche Zeitgenossen eine enthemmende Wirkung zu haben.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin ein entschiedener Verfechter der Meinungsäusserungsfreiheit. Durch Bundesverfassung und europäische Menschenrechtskonvention geschützt, ist sie ein elementarer Pfeiler unserer Demokratie. Dennoch hat diese Freiheit Grenzen: Ehrverletzungen, Gewaltaufrufe, übergriffige Botschaften und rassendiskriminierende Aussagen überschreiten das rechtlich Zulässige und müssen in Zukunft wohl gerichtlich noch häufiger durchgesetzt werden. Und es täte unserer demokratischen Kultur und dem Miteinander in unserer Gesellschaft gut, wenn wir alle auch in den «sozialen Medien» wieder etwas sozialer miteinander umgehen würden.
Dazu gehört auch, dass wir mutiger korrigierend Stellung beziehen, wenn andere Kommentierende die Grenzen des Zulässigen überschreiten. Persönlich erlebe ich dabei die goldene Regel als hilfreich, die Jesus Christus vor 2000 Jahren prägte: «So wir ihr von den Mitmenschen behandelt werden möchtet, so behandelt sie auch.»
Ich wünsche euch/Ihnen allen eine friedliche Advents- und Weihnachtszeit!

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